Allgemeine Geschäftsbedingungen - Terms and Conditions of Sale

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  1. Geltungsbereich
    1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten im Rechtsverkehr von IMS-TIGER electronics mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
    2. Angebote, Lieferungen und Leistungen von IMS-TIGER electronics erfolgen ausschließlich auf grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
    3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Angebote / Vertragsschluss
    1. Die Angebote von IMS-TIGER electronics sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Unsere Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster von allgemeinem Charakter und in keiner Weise für bestimmte Eigenschaften bindend.
    2. Mit der Auftragserteilung erklärt der Käufer verbindlich, einen entsprechenden Vertrag schließen zu wollen. IMS-TIGER electronics ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen, wenn in dem Auftrag nicht eine längere Frist genannt ist. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Vertragsangebotes durch von IMS-TIGER electronics zustande.
    3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von IMS-TIGER electronics. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von IMS-TIGER electronics zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird umgehend zurückerstattet.
    4. Die Angebote und sämtliche Anlagen (insbesondere Pläne, Zeichnungen, Darstellungen, technische Angaben, Preislisten) sind stets vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch IMS-TIGER electronics zulässig. Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht bzw. entfällt bei Informationen, welche dem Kunden bereits vorher bekannt waren oder die öffentlich bekannt gemacht worden sind, ohne dass eine Vertrags verletzung des Käufers hierfür ursächlich war.
  3. Lieferzeit, Gefahrübergang und Versand
    1. Die Angabe von Lieferzeiten erfolgt stets unverbindlich, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Der Beginn der von IMS-TIGER electronics angegebenen Lieferzeit setzt die Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten seitens des Käufers voraus.
    2. Die Angaben von Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von IMS-TIGER electronics. Nr. 2.3 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten entsprechend.
    3. Bei Verträgen, welche eine fortlaufende Auslieferung vorsehen, sind Abruf und Einteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen vom Käufer spätestens acht Wochen vor Beginn des jeweiligen Liefermonats bekannt zu geben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist IMS-TIGER electronics nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware durch Lieferung tatsächlich anzubieten. Nimmt der Käufer die Waren nicht ab, gilt dies als Lossagung des Käufers vom Vertrag. IMS-TIGER electronics kann dann die ihr zustehenden Rechte wegen Pflichtverletzung geltend machen.
    4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt der abgeschlossenen Verladung auf den Lkw auf den Käufer über.
    5. Verzögert sich die Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten ab Versandbereitschaft trägt der Käufer.
    6. Kommt der Besteller außerhalb der Regel 3.3 in Annahmeverzug, so ist IMS-TIGER electronics berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
    7. Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken, erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wird, nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.
      1. Versandart und Verpackung unterstehen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, dem Ermessen von IMS-TIGER electronics.
      2. Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager.
      3. Im Übrigen gelten die Incoterms 2000.
    8. IMS-TIGER electronics ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Insoweit berechtigt der Verzug mit einer Teillieferung nicht zur Verweigerung der Abnahme anderer Teillieferungen.
    9. Warenrücksendungen auf Wunsch des Kunden können nur akzeptiert werden, wenn IMSTIGER electronics diesen schriftlich zugestimmt hat, die Ware original verpackt ist und die Ware dem aktuellen Zeichnungs- und Entwicklungsstand entspricht.
      1. In diesem Fall wird aufgrund des Bearbeitungsaufwandes eine Lagerwiederbereitmachungs- bzw. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes, aber mindestens 125 € erhoben.
      2. Rücksendungen ohne schriftliche Zustimmung durch IMS-TIGER electronics werden verweigert und unfrei an den Absender retourniert.
  4. Preise
    1. Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist,
      - ab unserem Lager,
      - zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten,
      - zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Verkäufen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, in Euro per 1 Stück bzw. 1 Meter.
    3. Bei Rechnungen mit einem Nettowarenwert unter 50 € wird ein Mindermengenzuschlag von 10 € berechnet.
    4. Bei einem Bestellwert unter 250 € wird eine Handlingspauschale von 4,00 € erhoben.
    5. Treten nach Abschluss des Liefervertrages außergewöhnliche Erhöhungen der Kosten, z.B. für Rohstoffe, Energie, Löhne oder Frachten bei IMS-TIGER electronics oder seinen Lieferanten ein, und führen diese zu einer Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten bei IMS-TIGER electronics, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Bindungsfrist von vier Wochen von dem Käufer Verhandlungen über eine angemessene Preisanpassung zu verlangen. Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, so ist IMS-TIGER electronics für den noch nicht ausgeführten Teil des Lieferver trages von der Lieferpflicht entbunden.
  5. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall eine andere Vereinbarung getroffen wurde bzw. IMS-TIGER electronics Arglist vorwerfbar ist. Die Pflicht zur Anzeige von Mängeln (Ziffer 5.6) bleibt unberührt.
    2. Werden Betriebs- oder Wartungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, angebracht oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel nach weislich nicht durch den unsachgemäßen Gebrauch oder Eingriff verursacht worden ist.
    3. Zur Beschaffenheit der Ware zählen grundsätzlich nur Eigenschaften, die der Käufer aufgrund der Äußerungen durch IMS-TIGER electronics oder aufgrund der Produktbeschreibung des Herstellers erwarten kann, es sei denn, dass IMS-TIGER electronics diese Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt waren oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten. Andere Äußerungen des Herstellers, insbesondere in der Werbung, stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
    4. Erhält der Käufer eine mangelhafte Betriebsanleitung, so ist IMS-TIGER electronics lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Betriebsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Betriebsanleitung dem ordnungsgemäßen Betrieb entgegensteht.
    5. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch IMS-TIGER electronics nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
    6. Der Käufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung durch IMS-TIGER electronics zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, IMS-TIGER electronics unverzüglich Anzeige zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Anzeigenobliegenheiten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    7. Die Gewährleistung erfolgt nach der Wahl von IMS-TIGER electronics durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt eine solche Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    8. Zur Durchführung der Nacherfüllung kann IMS-TIGER electronics nach eigener Wahl verlangen, dass der Käufer
      a) die schadhafte Ware zur Reparatur auf seine Kosten an IMS-TIGER electronics schickt,
      oder
      b) sie bereithält, so dass ein durch IMS-TIGER electronics beauftragter Servicetechniker nach Absprache mit dem Käufer die Reparatur vornehmen kann.
    9. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Käufer, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nur dann nicht, wenn IMS-TIGER electronics den Mangel arglistig verursacht hat.
  6. Haftungsbeschränkungen, Abtretungen
    1. IMS-TIGER electronics haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags pflichten. Im übrigen beschränkt sich ihre Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von IMS-TIGER electronics
    2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, soweit diese IMS-TIGER electronics zurechenbar sind.
    3. Recht auf Forderungsabtretung: IMS-TIGER electronics behält sich das Recht vor seine Forderungen aus Lieferung und Leistung gegen Dritte abzutreten
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. IMS-TIGER electronics behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr zustehenden und noch entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
    2. Bis zur Erlöschung des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, nicht jedoch über Kontokorrente, veräußern. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) nicht sicherungsübereignen oder verpfänden.
    3. Erlischt das IMS-TIGER electronics zustehende Eigentum durch Verarbeitung, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das gleiche gilt im Falle der Verbindung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen.
    4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen die üblichen Gefahren zu versichern.
    5. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns gegenüber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. IMS-TIGER electronics nimmt die Abtretung an. Wir ermächtigen den Käufer, die Forderung einzuziehen. IMS-TIGER electronics behält sich vor, die Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle hat der Käufer die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
    6. Der Käufer ist verpflichtet, IMS-TIGER electronics einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zur Sicherung der Forderungen und Rechte von IMS-TIGER electronics zu treffen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den Wechsel seines Unternehmenssitzes hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
    7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist IMS-TIGER electronics unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
    8. Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt nach dem (trotz der in Nr. 9.1 getroffenen Rechtswahl) zwingend anzuwendenden Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die ihm am nächsten kommende rechtlich mögliche Sicherheit als vereinbart.
  8. Zahlung
    1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von IMS-TIGER electronics ohne Abzug sofort fällig.
    2. Der Käufer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. IMS-TIGER electronics behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
    3. Wird dem Käufer Kredit oder Stundung aufgrund falscher Angaben eingeräumt, oder verschlechtert sich seine wirtschaftliche Lage nach Vertragsschluss, so ist IMS-TIGER electronics berechtigt, die Forderung sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
    4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch IMS-TIGER electronics anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnis beruht und von IMS-TIGER electronics nicht bestritten ist.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Soweit nichts anderes vereinbart, unterliegen die Vertragsbeziehungen zwischen IMS-TIGER electronics und dem Käufer ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstige internationale Bestimmungen über den Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
    2. Erfüllungsort ist Friedrichsdorf. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist das am Sitz von IMS-TIGER electronics zuständige Gericht (nach funktionaler Zuständigkeit entweder Amtsgericht Bad Homburg oder Landgericht Frankfurt/Main). Ist IMS-TIGER electronics Kläger, kann diese auch den Sitz des Käufers als zuständigen Gerichtsstand wählen.
    3. Daten des Käufers werden von IMS-TIGER electronics zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweiligen Fassung gespeichert.

      Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

Terms and Conditions of Sale

  1. Scope
    1. These sales and delivery terms and conditions are legally valid for all companies, legal persons under public law and special public funds associating with IMS-TIGER electronics.
    2. Quotations, deliveries and services of IMS-TIGER electronics shall be made exclusively on the basis of these sales and delivery terms and conditions. Any counter-statements made by the buyer with reference to his own terms and conditions of business or purchase are hereby contradicted, unless an agreement is made to the contrary.
    3. Verbal subsidiary statements are hereby contradicted.
  2. Quotation and conclusion of contracts
    1. The quotations submitted by IMS-TIGER electronics are subject to change and non-binding. technical and design deviations of performance data in leaflets, catalogues and documents as well as change of models, construction and material are always subject to technical improvements and progress in the scope of reasonability. Our samples are inspection samples of general nature without obligation and in no way binding for any kind of certain specifications.
    2. The buyer declares to conclude a binding contract when placing an order. IMS-TIGER electronics is entitled to accept the contract within two (2) weeks after receipt, if no longer term is mentioned in the order. The acceptance can be declared either in written form or by delivering the ordered goods to the buyer. A contract is only concluded when IMS-TIGER electronics accepts the contract quotation.
    3. The contract is concluded providing that IMS-TIGER electronics is being correctly delivered and on time by its own suppliers. This is valid only in case that there is no fault attributable to IMS-TIGER electronics, especially in the case of having a congruent cover business with the supplier. The buyer shall be informed immediately about the non-availability of such obligation. A fulfilled counter-performance shall be reimbursed immediately.
    4. The quotations and all its enclosures (incl. plans, drawings, illustrations, technical specifications, pricelists) are always to be considered as confidential. Any transfer to third parties must be expressly authorised in written form by IMS-TIGER electronics. The obligation to maintain secrecy does not pertain to, respectively is not applicable for information which is already known to the buyer or publicly available, without the buyer having causally contradicted the contract.
  3. Delivery time, transfer of risk and dispatch
    1. The specification of delivery times is always non-binding unless the contrary has been agreed. The beginning of a delivery time expressed by IMS-TIGER electronics provides for the complete cooperation from the buyer.
    2. The specification of delivery times is given providing that IMS-TIGER electronics itself is being correctly delivered with supplies and on time from its own suppliers. Clause 2.3 of these sales and delivery terms and conditions apply accordingly.
    3. Contracts designated with continuous delivery must be indicated by on call and with approximate equal monthly delivery amounts at least four weeks in advance the actual month of delivery by the buyer. Should there be no on-time call or amount indicated, then IMS-TIGER electronics authorises itself after a reasonable extension of time to opt for an actual amount and offer the actual delivery. Should the buyer not accept the goods, then this is considered as a break of contract through the buyer. IMS-TIGER electronics is then entitled to exert its rights for dereliction of duty.
    4. The risk of accidental damage or loss of goods shall be transferred to the buyer as soon as the shipment is completely handed over to the person responsible for transportation.
    5. Should the shipment be delayed for reasons attributable to the buyer, then the transfer of risk is passed on to the buyer with notification to the buyer that it is ready for dispatch. Costs incurred for storage as of notification are charged to the buyer.
    6. Should the buyer become default outside of clause 3.3 in accepting the delivery of goods, then IMS-TIGER electronics is entitled to reimbursement of incurred damage including additional costs. In this case the risk of accidental damage or loss of subject matter of contract is transferred to the buyer at that time that the buyer becomes default in accepting the delivery of goods.
    7. At the request of the buyer, the shipment will be ensured at the expense of the latter against transit, breakage, fire and accidental damage.
      1. Dispatch form and packaging are at sole judgement of IMS-TIGER electronics if not expressly indicated otherwise.
      2. Delivery is ex warehouse if not otherwise agreed.
      3. Incoterms 2000 shall apply as for the rest.
    8. IMS-TIGER electronics authorises itself to partial deliveries at reasonable quantities. A delay of a partial delivery in this respect does not entitle to non-acceptance of other partial deliveries.
    9. Return of goods at buyers order can only be accepted if IMS-TIGER electronics gives a written approval and the goods are in original package and the goods are of current design.
      1. In this case a service fee of 20 % of the invoiced value of the goods, yet although at least 125 EURO shall be charged.
      2. Returned goods without a written return approval from IMS-TIGER electronics shall be refused and returned to sender at the latters expense.
  4. Prices
    1. All prices if not otherwise agreed are
      -ex works,
      -plus packaging and dispatch costs,
      -plus legal value-added tax for sales within the Federal Republic of Germany.
    2. Prices if not otherwise agreed are EURO per 1 piece respectively 1 meter.
    3. A low-quantity surcharge of 10 Euro shall be imposed for invoices with a net goods value of less than 50 Euro.
    4. A handlings fee of 4,00 Euro shall be imposed for orders less than 250 Euro.
    5. If any extraordinary cost increases (e.g. raw material, energy, wages or shipping costs) should be incurred to IMS-TIGER electronics or its suppliers after having closed a contract thereupon leading to higher buying prices or prime cost, then IMS-TIGER electronics reserves the right after a binding term of four (4) weeks to resume negotiations with the buyer for a price adjustment. If no agreement is reached, then IMS-TIGER electronics withdraws itself from the obligation to deliver the remaining deliveries.
  5. Warranty
    1. The time limit of the warranty is one year and commences with the date of delivery. This can be null and void in single cases where any other agreement has been arranged respectively fraudulent reproaches can be made against IMS-TIGER electronics. The obligation to indicate defects according to clause 5.6 remains unaffected.
    2. Should operating and maintenance notices not be followed, products be altered, parts exchanged, mounted or functional parts be used, that do not correspond to the original specifications, then all warranty rights are not applicable other than it can be proven that the defect is not attributable to improper handling or interference.
    3. Product quality is principally regarded as characteristics, which the buyer can rely upon due to statements made by IMS-TIGER electronics or due to the manufacturers product descriptions, other than IMS-TIGER electronics did not know nor have to know of these statements at the time the contract was concluded or at that time equivalently corrected or could not influence the decision to buy the product. Any other statements given by the manufacturer, especially in advertisements are not regarded as a stipulated condition of the product.
    4. Should the buyer receive an insufficient mounting instruction, then IMS-TIGER electronics is only obliged to deliver a fault-free mounting instruction and this only if the mounting instruction default would lead to an insufficient mounting.
    5. The buyer shall not receive any kind of legally stated warranties through IMS-TIGER electroncics. Manufacturers warrantees shall stay unaffected.
    6. The buyer shall immediately on receipt of a shipment from IMS-TIGER electronics, 14 days at the latest inspect the products for defects and report apparent defects to IMS-TIGER electronics. Not apparent defects are to be reported immediately, but 14 days at the latest after the discovery. Observance of deadline is an on time return notification. Should the notification be disregarded then the enforcement of any warranty claim is excluded. The buyer is responsible for full burden of proof for any claim especially for the defect itself, the time of filing the deficiency claim and for an on-time notice of defect.
    7. The warranty of merchantable quality will at discretion of IMS-TIGER electronics be performed by repair or replacement of the faulty product. If the repair or replacement is not satisfactory, the buyer shall be principally entitled to demand a reduction of purchase price or rescission of the contract. For any minor contradictions to the contract, especially minor deficiencies the buyer has no withdrawal rights from the contract.
    8. In order to carry out such warranty obligations IMS-TIGER electronics may at its own discretion request the buyer to
      a) return the faulty product for repair to IMS-TIGER electronics at the buyers own expense
      or
      b) prepare the faulty product for a service technician commissioned by IMS-TIGER electronics to carry out the repair as agreed with the buyer.
    9. Should the buyer choose to rescind from contract after a failed repair then the buyer shall not be entitled to any further claim for damages. Should the buyer choose to claim for damage after a failed attempt to repair, then the product shall remain with the buyer in so far as it be reasonable. The claim for damage is limited to the difference between the sales price and value of the faulty material. This although does not apply if the default was caused by deception of IMS-TIGER electronics.
  6. Limitation of liability, assignment
    1. IMS-TIGER electronics is not liable for minor intended infringement of insignificant contractual duties. Otherwise liabilities are limited to the case of minor infringement of duties relating to type of product with foreseeable, contractual type damages. The above limitation of liability also applies to parties engaged in the performance of IMS-TIGER electronics obligations.
    2. The above mentioned liability limitations do not affect buyers claims for product liability. Furthermore the liability limitations do not pertain to body and health damages or loss of life, in so far as they are chargeable to IMSTIGER electronics.
    3. Right of assignment of claim: IMS-TIGER electronics keeps the right to assign his receivables from goods and services opposite third party.
  7. Retention of title
    1. IMS-TIGER electronics shall retain title over all goods until completely paid for and until all claims for whatever legal reasons are settled.
    2. Reserved goods and thereof processed goods may be sold or otherwise used by the buyer only on terms which are customary in the industry and in the ordinary course of business and provided that the buyer is not in default and that no circumstances are evident which could result in the sale prejudicing the claims of IMS-TIGER electronics. The goods subject to retention of title may not be transferred as property by way of security or be pledged by the buyer. (Goods subject to retention of title are referred to as reserved goods).
    3. If reserved goods are combined with objects not belonging to IMS-TIGER electronics, this shall be done on behalf of IMS-TIGER electronics with the result that IMS-TIGER electronics receives title to the new object in accordance with the proportionate value (invoice value) of reserved goods in the final product. The combination and storage of reserved goods for IMS-TIGER electronics shall not entitle the buyer to make any claims against IMS-TIGER electronics.
    4. The buyer is obliged to handle the reserved goods with care and insure sufficiently against customary risks.
    5. The buyer is entitled to sell the reserved goods in the ordinary course of business. The rights acquired by the buyer through the use of reserved goods or through the handling by third parties shall be assigned entirely or partially to IMS-TIGER electronics by the buyer when the contract with IMS-TIGER electronics is entered into. IMS-TIGER electronics shall accept the assignment. It authorises the buyer to collect claims due. IMS-TIGER electronics reserves the right to revoke the authorisation and to collect claims itself as soon as the buyer becomes default in payment. In this case the buyer must disclose the assignment and submit any and all required necessary documents.
    6. If the reserved goods are pledged or the rights of IMS-TIGER electronics are otherwise jeopardised the buyer shall immediately inform IMS-TIGER electronics and in alignment with IMS-TIGER electronics do everything necessary to avert the property. If appropriate, the buyer shall on request by IMS-TIGER electronics assign claims to IMS-TIGER electronics as required. The buyer must immediately notify IMS-TIGER electronics about any exchange of ownership of reserved goods as well as any corporate relocation.
    7. In case of any contradiction of contract especially default of payment, IMS-TIGER electronics is entitled to rescind the contract and demand return of reserved goods.
    8. If, in case of a foreign country of destination, retention of title is not effective or not fully effective to the stipulated extent of the selected agreed clause No: 9.1 the buyer shall cooperate in providing securities which effectively approximate as closely as possible to the retention of title.
  8. Payment
    1. All IMS-TIGER electronics invoices shall be immediately payable without deductions, if not otherwise agreed.
    2. In the event of the buyer defaulting in payment on the due date, IMS-TIGER electronics shall be entitled to charge interest from the said date onwards at the rate of 8% above the official discount rate. IMS-TIGER electronics reserves the right to make further claims for damage or loss resulting from damage.
    3. In the event the buyer has been granted a credit or the term of payment has been extended due to false statements or IMS-TIGER electronics learns of circumstances that cast serious doubt on the buyers creditworthiness after a contract is entered into, then IMS-TIGER electronics shall be entitled to declare the outstanding debt due for payment or demand an assignment as security.
    4. The buyer shall be entitled to offset only if the counterclaims have been established in law or have been accepted by IMS-TIGER electronics. The buyer shall be entitled to retain amounts only if the counterclaims are based upon the same legal relationship and are undisputed by IMS-TIGER electronics.
  9. Final provisions
    1. The contractual relationship between IMS-TIGER electronics and the buyer, if not otherwise agreed shall be exclusively governed by the law of the federal Republic of Germany. The uniform international commercial code relating to the international sale of goods and formation of contracts as well as any other international provisions for sale of goods shall not apply.
    2. Place of fulfilment is Friedrichsdorf/Ts. For bilateral commercial transactions the legal venue shall be the competent court located near to IMS-TIGER electronics (depending upon functional responsibility either Lower District Court Bad Homburg or Higher Court Frankfurt/Main.) If IMS-TIGER electronics is complainant, it shall be entitled to take action against the buyer in the courts in its general place of jurisdiction.
    3. The buyers data shall be stored with IMS-TIGER electronics for the purpose of this contract observing the prevailing form of the federal Data Protection Law.

      Should any term or condition of this agreement of any part of any term or condition thereof shall be or become invalid, the other terms and conditions or parts thereof shall remain valid. The inoperative term or condition or part thereof shall be replaced by a term or condition which the parties agree as close as possible in commercial content to the inoperative term or condition thereof.